Einer der wesentlichsten Manipulationstricks zum Thema Wirtschaftlichkeitsrechnung war die Verschleierung der Sanierungsvariante mit optimiertem Servicecenter:
Von der Stadtverwaltung wurde suggeriert, die externe Studie hätte Sanierung versus Neubau sachgerecht verglichen:
Dabei wurde in der Studie dafür gesorgt, dass diese nicht zu einer sachgerechten Bewertung der Sanierung kommen konnte, indem man die wirtschaftlich vorteilhafteste Variante aus der Untersuchung ausschloss:
Dabei zeigt ein Vergleich der Planzeichnungen der Studie, dass das optimierte Servicecenter gar nicht im zur Diskussion stehenden Anbau geplant ist, sondern im denkmalgeschützten historischen Rathausteil plus überbautem Innenhof und damit auch zusammen mit einer Sanierung möglich ist:
Wenn man aber die Sanierung in der Kombination mit der Überbauung des Innenhofs in der Vergleich mit einbezieht und auch die anderen Fehler/Manipulationstricks in den von der Stadt veröffentlichten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen korrigiert, dann erscheint die Sanierung als die wirtschaftlichste Alternative.
Um zu verstehen, wie dieser Trick zustande kam, ist es wichtig den Prozess rund um das Gutachten zu betrachten.
So war hatte das Gutachten gemäß der Erläuterung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klug das Ziel die Entscheidung für die Variante 3 (großer Neubau mit Bücherei) zu stützen:
Die Formulierung des Gutachten-Auftrags zog sich über eine längere Zeit hin; dies nicht nur weil die Stadtverwaltung Schwierigkeiten sah
sondern auch, weil die Fraktionen deutlichen Beratungsbedarf hatten:
Erst neun Monate nach dem ersten Antrag wurde dann nichtöffentlicher Ratssitzung am 02.12.2013 der Wirtschaftlichkeitsvergleich mit dem Titel: „Sanierung Anbau Rathaus B versus Neubau respektive Neubau mit noch zu definierendem erweitertem Raumangebot gemäß Bedarfsplan und unter Berücksichtigung sich ergebender Finanz-und Synergieeffekte“ beschlossen. Das spricht dafür, dass die Auftragsformulierung sehr bewusst und gezielt erfolgte.
Auch wenn die beteiligten Parteien auch später noch von einem „Gutachten“ sprachen ( xxx noch zu ergänzen xxx ), so war aus dem „Gutachten“ nur eine „Studie“ geworden. In einem Gutachten hätte in der Fragestellung sehr konkret dargestellt werden müssen, zu was genau eine Stellungnahme erarbeitet wurde. In der der Studie müssen die Verfasser aber selbst unter dem Titel „Sanierung Anbau Rathaus versus Neubau respektive Neubau mit …“ gar nicht darauf eingehen, ob der Vergleich der drei (vorgegebenen?) Varianten überhaupt geeignet ist, die Frage nach dem Vergleich „Sanierung Anbau Rathaus versus Neubau“ zu beantworten. Außerdem müssen die Verfasser ihre Ausführungen auch nicht als Aussagen von Sachverständigen unterschreiben. Durch die Form der Studie anstelle des Gutachtens wurde ein eventuelles Haftungsrisiko aus den Manipulationstricks deutlich vermindert.
Die Kommunikation der Studie wurde dann so gestaltet, dass die Möglichkeit des optimierten Servicecenters bei Sanierung verschleiert wurde. In der Bürgerveranstaltung am 02.09.2015 wurden zwar die Grundrisse von 1. und 2. OG zum Vergleich dargestellt, aber gerade das wesentlich spannendere EG ausgespart. Auch im Abstimmungsheft (April 2016) wurde die Überbauung des Innenhofs thematisch ausgespart und stattdessen in der Ratsempfehlung zur Sanierung falsch behauptet: „Es sind auch keine Kostenvorteile wie in Variante 3 erzielbar, weshalb die Sanierung als völlig unwirtschaftlich ausgeschlossen wurde.“
Wer für den Ausschluss der Variante der Sanierung mit optimierten Servicecenter verantwortlich ist, konnten wir bisher nicht klären, werden aber weiter an dieser Frage arbeiten, denn uns drängt sich der Verdacht auf, dass die höhere Wirtschaftlichkeit einer Sanierung gezielt verschleiert wurde.